Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern
Rechtsgrundlagen
§ 5 Absatz 7 Landesdatenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen
In § 5 Absatz 7 Landesdatenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen wird explizit geregelt, dass das KUG für die
Art. 85 DS-GVO
Art. 85 DS-GVO Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (1) Die Mitgliedstaaten bringen durch
Bildrecht: Eine Untersuchung der Grenzen der DS-GVO
Nachdem verschiedene Landesdatenschutzbehörden Aussagen zu Grenzen des Bildrechts veröffentlicht hat, veröffentlicht der DJV jetzt ein
Saarländisches Mediengesetz
§ 11 Datenschutz für den Bereich der Presse (1) Soweit Unternehmen, Hilfs- und Beteiligungsunternehmen der Presse
Sächsisches Gesetz über die Presse
§ 11a Datenverarbeitung zu journalistischen und literarischen Zwecken Soweit Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse personenbezogene Daten
Landesdatenschutzgesetz Brandenburg
§ 29 Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit (1) Soweit
Pressegesetz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Landespressegesetz – BbgPG)
§ 16 a Datenverarbeitung zu journalistischen und literarischen Zwecken (1) Soweit Unternehmen der Presse und
Landesdatenschutzgesetz Thüringen
§ 25 Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit (1) Soweit
Landespressegesetz Thüringen
§ 11 a Datenverarbeitung zu journalistischen und literarischen Zwecken, Medienprivileg Soweit Unternehmen oder Hilfsunternehmen der